Wählergemeinschaft "Ein Dorf"

 

Kommunale Wählergemeinschaft

Ein Dorf



Satzung



Präambel

Die kommunale Wählergemeinschaft „Ein Dorf“ ist ein demokratischer Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in Ahlefeld-Bistensee, die unabhängig von Parteizugehörigkeiten auf Gemeindeebene politische Verantwortung übernehmen und die Zukunft der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee aktiv mitgestalten wollen. Die politischen Ziele sind im Wahlprogramm festgelegt. Durch die Teilnahme an den Kommunalwahlen und die Aufstellung einer eigenen Wahlliste bietet „Ein Dorf“ eine Alternative zu den bisher vorhandenen politischen Gruppierungen und Denkansätzen.


§ 1 Name

Die kommunale Wählergemeinschaft „Ein Dorf“ und hat ihren Sitz in Ahlefeld-Bistensee.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpf-Geschäftsjahr endet am 31.12.2012.



§2 Mitgliedschaft

Mitglieder können alle für die Gemeinde Ahlefeld-Bistensee wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sein.

Die Mitgliedschaft ist schriftlich oder beim Vorstand zu Protokoll zu erklären.

Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Wählergemeinschaft.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftlich erklärten Austritt oder durch Ausschluss, den die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit beschließt.

Ein Ausschluss ist bei groben Verstößen gegen die Grundsätze und Interessen sowie das Wahlprogramm der Wählergemeinschaft möglich. Befindet sich ein Mitglied trotz zweifacher Mahnung im Verzug mit der Entrichtung des Beitrages, kann es ebenfalls ausgeschlossen werden.



§3 Organe

Organe der Wählergemeinschaft sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.



§4 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung tritt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.

1/4 der Mitglieder können die Einberufung der Mitgliederversammlung verlangen. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen.

Schwerwiegende politische Entscheidungen im Gemeinderat werden auf Antrag von ¼ der Mitglieder auf einer außerordentliche Mitgliederversammlungen diskutiert. Die einfache Mehrheit kann eine Entscheidungsempfehlung festlegen.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit (Stimmengleichheit gilt als Ablehnung) über:

·      das Wahlprogramm

·      die Wahl des Vorstandes für die Dauer von 2 Jahren,

·      die Wahl des Kassenprüfers und des Stellvertreters für die Dauer von 2 Jahren (Jeweils im jährlichen Wechsel Prüfer und Stellvertreter)

·      die Entlastung des Vorstandes,

·      die zu entrichtenden Mitgliederbeiträge,

·      die Nominierung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl in geheimer Abstimmung,

·      den Ausschluss von Mitgliedern mit 2/3 Mehrheit,

·      Satzungsänderungen mit 2/3 Mehrheit.

Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

 

§6 Fristen für Ladung

Die Ladungsfrist für ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen beträgt 10 Tage. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auch auf 3 Tage verkürzt werden.

Die Ladung erfolgt schriftlich durch einfachen Brief oder E-mail.

Mit der Ladung ist eine vorläufige Tagesordnung zu versenden. Wahlen auf der Mitgliederversammlung bedürfen der Ankündigung in der vorläufigen Tagesordnung.

Anträge an die Mitgliederversammlung sind bis zwei Tage vor der Sitzung schriftlich beim  Vorstandsvorsitzenden einzureichen.



§7 Arbeitskreise

Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf Arbeitskreise zu einzelnen Sachgebieten einrichten. Zu den Arbeitskreisen können auch Nichtmitglieder aus fachbezogenen Gründen als Gäste geladen werden.

Die Arbeitskreise sind nicht berechtigt, Erklärungen für die Wählervereinigung abzugeben.

Über ihre Arbeitsweise entscheiden die Arbeitskreise frei.



§8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

·      der / dem Vorsitzenden

·      der / dem stellvertretenden Vorsitzenden

·      der / dem Schriftführer/in

·      der / dem Kassenwart/in

·      bis zu 4 Beisitzern/-innen.

Es können nur Mitglieder der Wählergemeinschaft in den Vorstand gewählt werden. Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt und bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands wählt die nächst folgende Mitgliederversammlung eine/n Nachfolger/in für die verbleibende Amtsdauer.

Der / die Vorsitzende vertritt die Wählergemeinschaft gerichtlich und außergerichtlich. Im Verhinderungsfall gehen seine Befugnisse auf den / die stellvertretende/n Vorsitzende/n über.

Der Vorstand regelt die Geschäftsverteilung unter sich. Er kann weitere Mitglieder für besondere Aufgaben heranziehen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zusammen.

 

 

§9 Wahlen

Wahlen sind auf Antrag geheim und mit einheitlichen Stimmzetteln durchzuführen. Alle Mitglieder des Vorstandes sind auf Antrag einzeln zu wählen. Bei Stimmengleichheit ist durch Stichwahl zu entscheiden.

Bei Listenwahlgängen, also der gleichzeitigen Wahl mehrerer Personen, dürfen auf dem Stimmzettel höchstens so viele Kandidaten/innen gewählt werden, wie zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der zu Wählenden ausgewählt ist.

 

 

§9 Kandidatenaufstellung

Für die Aufstellung der Bewerber/innen für die Kommunalwahl gelten die Bestimmung der Wahlgesetze und diese Satzung. Die Kandidatenaufstellung erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf einer Nominierungsversammlung. Jeder Listenplatz ist einzeln zu wählen.



§10 Beurkundung der Beschlüsse

Über Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind Protokolle zu fertigen und vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen. Die Protokolle können beim Protokollführer und beim Vorsitzenden auf Nachfrage eingesehen werden.



§11 Mitgliedsbeiträge

Der Mitgliedsbeitrag beträgt pro Jahr 10,00 €. Die Anpassung der Höhe ist von der Mitgliederversammlung festzulegen.

Personen unter 18 Jahren sind beitragsfrei.

Freiwillige Zuwendungen von Mitgliedern und Förderern werden zur Deckung von Geschäfts- und Wahlkosten, sowie für gemeinnützige Zwecke innerhalb der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee verwendet.



§12 Auflösung

Die Auflösung der Wählergemeinschaft bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

Der Antrag auf Auflösung muss aus der Einladung erkennbar sein.



§13 Verwendung von Mitteln

Finanzielle Mittel der Wählergemeinschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Bei Auflösung ist ein eventuell vorhandener Überschuss einem gemeinnützigen Zweck in der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee zur Verwendung zuzuführen.

Stand: 20.08.2012